Sachverständige haben Bedenken gegen Kirchensteuereinzug

Berlin: (hib/HLE) Vertreter der katholischen und der evangelischen Kirche haben an den Gesetzgeber appelliert, die zugesagte dauerhafte Regelung für den Abzug von Kirchensteuer auf Kapitalerträge im Rahmen der Abgeltungsteuer umzusetzen. In einer Anhörung des Finanzausschusses zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetzes (17/6263), in dem es auch um...
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Weiterentwicklung von Theologien und religionsbezogenen Wissenschaften

Das wissenschaftliche Feld der Theologien und religionsbezogenen Wissenschaften sollte angesichts der wachsenden Pluralität religiöser Bekenntnisse in Deutschland und der steigenden Nachfrage nach wissenschaftlicher Expertise zu Fragen der Religion weiterentwickelt werden. Der Wissenschaftsrat empfiehlt bedarfsgerechte Anpassungen der christlichen Theologien, einen Ausbau& der Islamischen Studien sowie eine Stärkung der Judaistik/Jüdischen Studien und...
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Islamischer Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen mit dem KRM

Am 22. Februar 2011 haben das Schulministerium Nordrhein-Westfalen und die im Koordinationsrat der Muslime in Deutschland organisierten muslimischen Gemeinschaften Islamrat, Ditib, VIKZ und ZMD eine gemeinsame Erklärung über den Weg zu einem bekenntnisorientierten Islamunterricht in NRW unterzeichnet. Diese Erklärung soll hier dokumentiert werden:  (weiterlesen …)...
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Urteil: Religionsangabe auf Anmeldeschein führt nicht in allen Fällen zur Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft

Die Angabe zur Religionszugehörigkeit im Anmeldeschein kann nur dann als Beleg für die Freiwilligkeit der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft herangezogen werden, wenn diese Religionsgemeinschaft eindeutig bezeichnet ist. (weiterlesen …)...
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Keine Rückzahlung von sogenanntem “Brautgeld”

Der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein von der Familie des Bräutigams an den Vater der Braut gezahltes sogenanntes „Brautgeld“ zurückgezahlt werden muss. (weiterlesen …)...
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Alevitischer Religionsunterricht in NRW – Situationsaufnahme

In einer Kleinen Anfrage im Düsseldorfer Landtag haben die Abgeordneten Gunhild Böth, Bärbel Beuermann und Ali Atalan nach dem Stand des alevitischen Religionsunterrichts in Nordrhein-Westfalen gefragt. Die Antwort der Landesregierung dokumentieren wir hier: (weiterlesen …)...
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Urteil: Kein Anspruch auf Einführung von Weltanschauungsunterricht an öffentlichen Schulen

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 18 K 5288/07 Datum: 19.01.2011 Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf Spruchkörper: 18. Kammer Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 18 K 5288/07 Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist eine Weltanschauungsgemeinschaft, die Humanismus und Humanität auf weltlicher Grundlage fördert. Nach seiner Überzeugung besteht ein moderner praktischer Humanismus im Kern darin, dass Menschen ein selbstbestimmtes und verantwortliches Leben führen und...
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Vertrag der Evangelischen Landeskirchen in Hessen mit dem Land Hessen vom 18. Februar 1960

Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau, die Evangelische Landeskirche von Kurhessen-Waldeck, die Evangelische Kirche im Rheinland, sämtlich vertreten durch ihre verfassungsmäßigen Vertreter, und das Land Hessen, vertreten durch den Ministerpräsidenten, geleitet von dem Wunsche, das freundschaftliche Verhältnis zwischen den Kirchen und dem Land zu fördern und zu festigen und gemäß dem Verfassungsauftrag des Artikels 50 der Hessischen Verfassung...
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Kein Anspruch auf Einführung von Weltanschauungsunterricht an öffentlichen Schulen

Die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat die Klage des Humanistischen Verbandes Nordrhein-Westfalen, Körperschaft des Öffentlichen Rechts in Dortmund, gegen das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium für Schule und Weiterbildung auf Einführung von Weltanschauungsunterricht als ordentliches Lehrfach an öffentlichen Schulen des Landes Nordrhein-Westfalen abgelehnt.  (weiterlesen …)...
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Kirchenvertrag über die Errichtung der Evangelischen Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe

Der Vertrag zwischen der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche (in Folgendem „Kirchen“ genannt) vom 15./22./30. Juli 1971 über die Errichtung der Evangelischen Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe wird geändert und erhält folgende Fassung: (weiterlesen …)...
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